Das Recht zur Wappenführung ist laut Sächsischer Gemeindeordnung ein der Gemeinde zustehendes öffentlich-rechtliches Persönlichkeitsrecht. Stadtwappen sind wie ein Name geschützt, wenn sie auf eine…

Bei der Durchführung einer Wahl und bei der vollständigen Besetzung der Wahlvorstände ist die Stadtverwaltung Riesa auf die ehrenamtliche Mitarbeit von Bürgern angewiesen, die ihren ständigen Wohnsitz…

Ein Vorkaufsrecht (nach § 24 Baugesetzbuch) räumt der Gemeinde unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs eines Grundstücks oder Grundstücksteils an einen Dritten durch eine…

Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein mit der Gemeinde abgestimmter Plan eines Vorhabenträgers (Investors) zur Durchführung von Bauvorhaben und von Erschließungsmaßnahmen. Er wird im § 12 des…

Vorbeugender Brandschutz ist der Überbegriff für alle Maßnahmen, die im Voraus die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkung von Bränden verhindern beziehungsweise einschränken. Meist wird Brandschutz in…

Für öffentlich-rechtliche Forderungen (z. B. Steuern und Gebühren) ist die Kommune ermächtigt, eigene Vollstreckungsbeamte mit der Beitreibung zu beauftragen. Die Realisierung offener, gemahnter…

Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 sieht eine dreistufige Volksgesetzgebung vor. Ein Volksantrag muss mit einem Gesetzentwurf und einer Begründung eingereicht und von mindestens…

Der Fachbereich Versicherungsangelegenheiten ist zuständig für die Versicherungsangelegenheiten der Stadt Riesa – Sozialversicherungsfragen gehören nicht dazu . Außerdem bearbeiten wir…

Es ist generell für jede Maßnahme, die in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift, ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung im Untere Verkehrsbehörde zu stellen. Als Mindestantragsfrist für alle…

Es ist generell für jede Maßnahme, die in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift, ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung im Bürgeramt/Untere Verkehrsbehörde zu stellen. Als Mindestantragsfrist…