Riesa stellt neuen Förderantrag für 3. Grundschule in Weida
Die Stadt Riesa hat für die Sanierung der 3. Grundschule Riesa-Weida in der vorigen Woche fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel gemäß der Richtlinie Ganztagsinvestitionen (RL GanzInvest) des Kultusministeriums bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - SAB gestellt. Die Sanierung des Schulgebäudes soll bis zum Schuljahresbeginn 2027/28 erfolgen. Der Riesaer Stadtrat wird in seinen nächsten Sitzungen über entsprechende Vorlagen zu dieser Thematik beraten und entscheiden.
Für die 2023 beantragte Förderung der Schulsanierung inklusive des Neubaus einer Sporthalle über das Programm Schulinfrastruktur (SchulinfraVO) hatte das sächsische Kultusministerium im Februar 2024 der Stadt mitgeteilt, dass keine Berücksichtigung des Projektes möglich ist. Eine Nutzung des Programms RL GanzInvest erschien zunächst unrealistisch, weil auch dieses Programm stark nachgefragt ist und kurzfristig eine aufwändige Umarbeitung der Planungs- und Antragsunterlagen notwendig war.
Riesas Oberbürgermeister Marco Müller nahm deshalb nochmals Kontakt zu den Staatsministerien für Kultus und für Regionalentwicklung sowie zum Innenministerium auf, um verschiedene andere Fördermöglichkeiten auszuloten. In den Gesprächen mit dem Kultusministerium zeigte sich, dass die Sanierung der 3. Grundschule hohe Priorität genießt und der Antrag auf Förderung nach RLGanzInvest trotz der sehr kurzfristigen Vorbereitung eingereicht werden sollte.
Das jetzt nach intensiven Vorarbeiten in der Verwaltung eingereichte Projekt bezieht sich im Gegensatz zum über die SchulinfraVO nicht genehmigten Antrag nur auf einen 1. Bauabschnitt, der die Sanierung des Schulgebäudes, das neue Foyer und die Grundstücksentwässerung beinhaltet. Der Rückbau der alten Sporthalle und ein entsprechender Neubau sowie die Neugestaltung der Freianlagen sind nicht Teil des Förderprogramms nach RL GanzInvest und damit auch nicht des entsprechenden Antrages. Dafür muss später eine eigene Lösung gefunden werden. Die kalkulierte Investitionssumme für den 1. Bauabschnitt beträgt 16,6 Millionen Euro, der mögliche Fördersatz liegt bei 60 Prozent, was einem Betrag von ca. 9,9 Mio. Euro entspricht.
Das Baugenehmigungsverfahren wurde wieder in Gang gesetzt, so dass die weiteren Leistungsphasen der Planung zügig vorangetrieben werden können. Sollte der Fördermittelantrag positiv bewilligt werden, ist die Baumaßnahme innerhalb von zwei Jahren von Sommer 2025 bis Juni 2027 umzusetzen. In diesem Zeitraum soll die derzeit leerstehende Grundschule Rudolf-Breitscheid-Straße als Interimsquartier der 3. Grundschule genutzt werden. Die Stadt will dieses Gebäude bis Sommer 2025 wieder in einen Zustand versetzen, der die Mindestanforderungen für den temporären Schulbetrieb erfüllt..
Die Riesaer Stadträte sind über die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung durch den Oberbürgermeister bereits vorinformiert worden. Dem Rat liegt in der Sitzung am 17. April 2024 eine Beschlussvorlage über die Vergabe der weiteren Planungsleistungen sowie zum Interimsstandort zur Beratung und Entscheidung vor. Außerdem ist in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am 5. Juni 2024 der Beschluss eines Nachtragshaushalts notwendig, um die Finanzierung des städtischen Eigenanteils für das Sanierungsvorhaben und der Ertüchtigung des Interimsstandortes zu sichern.