Dienstleistung.

Auf Antrag kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erteilt werden.

Mit dieser Antragstellung sind Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriften, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen nach StVO erlassen worden sind betroffen. Das gilt auch für das Befahren gesperrter Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen.

• Zuständige Stelle

  Untere Verkehrsbehörde

• Voraussetzungen

  -

• Erforderliche Unterlagen

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

• Fristen

  -

• Kosten (Gebühren)

  Gebühren werden auf der Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

• Rechtsgrundlage

  GebOST

  § 46 Abs. 1 Nr. 11 STVO

• Freigabevermerk

  Große Kreisstadt Riesa

• Rechtsbehelf

  -