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  • Dienstleistung A-Z Wappengenehmigung

    Das Recht zur Wappenführung ist laut Sächsischer Gemeindeordnung ein der Gemeinde zustehendes öffentlich-rechtliches Persönlichkeitsrecht. Stadtwappen sind wie ein Name geschützt, wenn sie auf eine…

  • Dienstleistung A-Z Wahlhelfer

    Bei der Durchführung einer Wahl und bei der vollständigen Besetzung der Wahlvorstände ist die Stadtverwaltung Riesa auf die ehrenamtliche Mitarbeit von Bürgern angewiesen, die ihren ständigen Wohnsitz…

  • Dienstleistung A-Z Wahlschein beantragen

    Wenn Sie in einem anderen Wahlraum (Wahllokal) als vorgesehen oder durch Briefwahl wählen möchten, stellt Ihnen die Stadt- oder Gemeindeverwaltung auf Antrag einen Wahlschein aus. Im Wählerverzeichnis…

  • Dienstleistung A-Z Vornamensortierung, Reihenfolge mehrerer Vornamen ändern

    Sie haben mehrere Vornamen und möchten eine neue Reihenfolge festlegen? Dann können Sie eine Neusortierung der Vornamen beantragen. Eine Änderung der Schreibweise, ein Hinzufügen oder Weglassen eines…

  • Dienstleistung A-Z Veranstaltungsfestsetzung beantragen

    Veranstaltung (z.B. Messe, Ausstellung, Markt, Volksfest), Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung beantragen Wer eine Veranstaltung im Sinne der §§ 64 ff. Gewerbeordnung (GewO) durchführen…

  • Dienstleistung A-Z Vorkaufrecht der Gemeinde

    Ein Vorkaufsrecht (nach § 24 Baugesetzbuch) räumt der Gemeinde unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs eines Grundstücks oder Grundstücksteils an einen Dritten durch eine…

  • Dienstleistung A-Z Vorhaben- und Erschließungspläne

    Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein mit der Gemeinde abgestimmter Plan eines Vorhabenträgers (Investors) zur Durchführung von Bauvorhaben und von Erschließungsmaßnahmen. Er wird im § 12 des…

  • Dienstleistung A-Z vorbeugender Brandschutz

    Vorbeugender Brandschutz ist der Überbegriff für alle Maßnahmen, die im Voraus die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkung von Bränden verhindern beziehungsweise einschränken. Meist wird Brandschutz in…

  • Dienstleistung A-Z Vollstreckung

    Für öffentlich-rechtliche Forderungen (z. B. Steuern und Gebühren) ist die Kommune ermächtigt, eigene Vollstreckungsbeamte mit der Beitreibung zu beauftragen. Die Realisierung offener, gemahnter…

  • Dienstleistung A-Z Volksentscheid

    Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 sieht eine dreistufige Volksgesetzgebung vor. Ein Volksantrag muss mit einem Gesetzentwurf und einer Begründung eingereicht und von mindestens…