Wirtschaftsforum beim Ostbeauftragten: Energiesicherheit und Hilfe für Kommunen
Der regionalen Politik und Wirtschaft brennen viele Probleme unter den Nägeln – und nicht immer hat man den Eindruck, dass die Situation vor Ort bei den Entscheidern in Regierung und Bundesbehörden wirklich erkannt wird. Eine Abordnung des Vereinigten Wirtschaftsforums Riesa besuchte am Dienstag (28.2.) bei Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, und legte einen ganzen Strauß drängender Fragen und Forderungen vor. Immerhin sitzt der Thüringer mit am Kabinettstisch, so dass sein Wort im politischen Berlin auch Gewicht besitzt.
Riesas Oberbürgermeister Marco Müller hatte den Eindruck, dass der Ostbeauftragte deutlich aufgeschlossener war als man es früher bei anderen Verantwortlichen erlebte. „Es war eine offene Diskussion in einem guten Gesprächsklima“, so Müller. Gemeinsam mit Strehlas Bürgermeister Jens Jeromin brachte er die Sicht der Kommunen ein: „Städte und Gemeinden brauchen eine bessere Finanzausstattung, um das zu erhalten, was sich die Menschen in 30 Jahren erarbeitet haben.“ Dazu gehöre u. a. die beschleunigte Förderung des Breitbandausbaus. „Ich habe Herrn Schneider unseren Eindruck geschildert, dass oft nur die Sicht aus den Großstädten wahrgenommen wird und der ländliche Raum wenig Beachtung findet.“ Die Regionen außerhalb der Ballungszentren sind auch bei der Gewinnung von Fachkräften im Handwerk und von Lehrern benachteiligt, worauf Bauunternehmer Thomas Möbius und der Riesaer Schulleiter Jürgen Gläsel verwiesen.
Als markante Industrieregion stehen Riesa und das Elbland vor einschneidenden Veränderungen. „Bei der Dekarbonisierung und der Transformation zu grünen Energien denkt die Politik leider nur an die Großindustrie“, so Uwe Reinecke, Werksdirektor der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi Riesa. „Mittelständische Betriebe wie unserer werden nicht ausreichend beachtet.“ Da ist er sich mit Hanka Snatkin, Geschäftsführerin der Mannesmann Röhrenwerke Zeithain, einig. Beide waren in Berlin als Vertreter des gesamten Industriebogens dabei, für den Energiesicherheit obenan steht. „Solar- und Windenergie gut und schön, aber niemand sagt, wie der notwendige Netzausbau und die Speicherung erfolgen“, so Reinecke. Der zeitnahe Bau eines Leitungsnetzes für Wasserstoff gehöre ebenfalls zu Problemlage, und die Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen müssten unbedingt verkürzt werden.
Der Ausbau der Bundesstraßen 169, 182 und 98 inklusive mehrerer Ortsumfahrungen sind seit Jahren eines Hauptthema, bei dem das Wirtschaftsforum Riesa mit Kurt Hähnichen und Matthias Mückel an der Spitze „Druck macht“. Natürlich wurde es auch beim Ostbeauftragten angebracht – nicht zuletzt mit 10.000 Postkarten, mit denen die Bürger der Region in den vergangenen Monaten ihre Forderungen unterstrichen hatten. Für die B 169 herrscht endlich Baurecht für den 3. Abschnitt, beim Bundesverwaltungsgericht ist jedoch eine Klage dagegen anhängig.
„Man durfte sicher keine Wunder erwarten, aber es wurde aufmerksam zugehört, und auch sächsische Bundestagsabgebordnete waren dabei, die die Probleme vor Ort kennen“, so Oberbürgermeister Marco Müller. Kurt Hähnichen hatte im Vorfeld das Ziel genannt, den Ostbeauftragten unbedingt persönlich in die Region zu holen. „Das haben wir erreicht, Herr Schneider hat zugesagt.“ Ein genauer Termin im 2. Halbjahr muss noch gefunden werden.